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Anträge zum Haushalt 2016 inkl. „Aufbruch Ortsmitte“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Scharf,

die CSU-Marktgemeinderatsfraktion beantragt den gemeindlichen Haushalt 2016 betreffend folgende Änderungen:

Beschlussvorschlag:

Der Ansatz für den Erwerb von Bauerwartungsland wird von 1.047.300 EUR um 300.000 EUR auf 747.300 EUR reduziert.

Begründung:

Da zum aktuellen Zeitpunkt mehr als zweifelhaft ist, ob all die im Raum stehenden Ankäufe von Bauerwartungsland tatsächlich im Haushaltsjahr 2016 getätigt werden können, wird vorgeschlagen, den betreffenden Ansatz um 300.000 EUR zu reduzieren.

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Beschlussvorschlag:

Für die Sanierung einer Siedlungsstraße im Ortsteil Pfeffenhausen wird ein Betrag von 200.000 EUR in den Gemeindehaushalt eingestellt.

Begründung: 

Die Straßenkörper in den Siedlungen befinden sich mehr und mehr in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Um den Sanierungsstau zu begegnen, soll im Haushaltsjahr 2016 eine Siedlungsstraße ertüchtigt werden.

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Beschlussvorschlag: 

In der Rathausverwaltung wird ein Koordinator „Pfeffenhausener Mitte“ mit den Aufgabenfeldern Dialog mit Grundstückseigentümern, Gewerbetreibenden und Gastronomen, Aufzeigen von Fördermöglichkeiten, Unterstützung bei Planung und Umsetzung von neuen Nutzungskonzepten sowie Begleitung kultureller Initiativen und Veranstaltungen eingesetzt.

Bürgermeister Scharf wird beauftragt, bei der Regierung von Niederbayern einen Antrag auf Aufnahme in ein staatliches Städtebauförderprogramm zu stellen.

Für die Aufstellung eines kommunalen Anreizprogramms zur Sanierung privater ortsprägender Fassenden im historischen Marktkern wird ein Betrag von 20.000 EUR in den Gemeindehaushalt eingestellt.

Begründung: 

Der historische Marktkern ist die Visitenkarte und die gute Stube unserer Großgemeinde mit all ihren Ortsteilen. Auf dieser Überzeugung aufbauend wollen wir einen Beitrag zur städtebaulichen Aufwertung der Pfeffenhausener Mitte leisten. Unser Ziel ist ein auch optisch ansehnlicher Marktkern, in dem man gut wohnen, arbeiten, einkaufen und feiern kann. Die Wiederbelebung und städtebauliche Aufwertung des Gebiets innerhalb des historischen Rings kann nur in Zusammenarbeit und im Dialog mit den privaten Grundstückseigentümern gelingen. Um einen Aufbruch „Ortsmitte“ zu organisieren, schlagen wir deshalb die Ernennung eines Koordinators „Pfeffenhausener Mitte“, einen Antrag auf Aufnahme in ein staatliches Städtebauförderprogramm und die Aufstellung eines kommunalen Anreizprogramms zur Instandhaltung privater ortsprägender Fassaden im historischen Marktkern vor.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Hölzl
CSU-Fraktionsvorsitzender 

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