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Rede des CSU-Fraktionsvorsitzenden Florian Hölzl zum Gemeindehaushalt 2016

Rede zum Gemeindehaushalt 2016
CSU-Fraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Scharf, liebe Kolleginnen und Kollegen,

am heutigen Tag stellen wir als Marktgemeinderatskollegium nach intensiver Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss und den einzelnen Fraktionen den gemeindlichen Haushalt auf und entscheiden damit über die Schwerpunktsetzung im laufenden Haushaltsjahr 2016. Für die CSU-Marktgemeinderatsfraktion darf ich vorausschicken, dass wir dem Haushalt in der nun vorliegenden Fassung samt seinen Anlagen zustimmen werden.

Der Kommunalhaushalt 2016 ist – wie schon ausführlich erläutert – mit einem Gesamtvolumen von mehr als 14 Mio. EUR ein Rekordhaushalt; die Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand, wie sie im Vermögenshaushalt dargestellt ist, erhöht sich sprunghaft um rund 30 % auf fast 6,5 Mio. EUR. Dieser Ansatz ist Ausdruck unserer wirtschaftlichen Prosperität und verdeutlicht, welch ambitioniertes Investitionsprogramm über die Fraktionsgrenzen hinweg geschnürt worden ist.

Der Kommunalhaushalt 2016 hat nicht zuletzt deshalb die Zustimmung der CSU-Marktgemeinderatsfraktion, weil ein Investitionsschwerpunkt in der Instandhaltung und Fortentwicklung unserer weitläufigen und vielgliedrigen örtlichen Infrastruktur liegt. Mit den einschlägigen Investitionen kommen wir unseren kommunalen Kernaufgaben nach und sorgen dafür, dass Pfeffenhausen sowohl als Wirtschaftsstandort als auch als Wohnort attraktiv bleibt.

  • Wir investieren rund 580.000 EUR in die Erschließung des Gewerbegebiets Moosburger Str. und können damit auch künftig sowohl ortsansässigen als auch auswärtigen Gewerbetreibenden Betriebsflächen in bester Lage zu attraktiven Konditionen anbieten. Mit dem Gewerbegebiet Moosburger Str. haben wir – nicht zuletzt in Anbetracht der anhaltenden Flucht in Grundvermögen – auch gegenüber mit uns konkurrierenden Gebietskörperschaften ein Ass im Ärmel.
  • Wir investieren rund 230.000 EUR in die Erschließung des Baugebiets Rainersthausen II und zeigen damit, dass wir den Markt Pfeffenhausen in seiner Ganzheit im Blick haben. Indem wir jungen, bauwilligen Bürgern die Möglichkeit  geben, den Traum vom Eigenheim im eigenen Dorf zu verwirklichen, tragen wir zur Gesunderhaltung unserer lebendigen dörflichen Strukturen bei. Auch in Pfeffenhausen selbst wollen wir die Wohnbauentwicklung betreffend nach der erfolgreichen Vermarktung der sich am Hirtberg befindlichen Bauparzellen Schritt halten und 747.000 EUR in den Ankauf von Bauerwartungsland stecken.
  • Bei einer Ausdehnung von 72 Quadratkilometer gehört der Markt Pfeffenhausen flächenmäßig zu den größten Landkreisgemeinden; über 1,2 Mio. EUR investieren wir allein im Jahr 2016 in die Instandhaltung des örtlichen Straßen- und Wegenetzes. Auch wenn wir in diesem Aufgabenbereich unzweifelhaft viel Geld binden, stehen wir zu 100 % hinter den Anstrengungen, unser Straßennetz in einem intakten und gut ausgebauten Zustand zu erhalten.
  • Ein Herzensanliegen ist uns seit jeher eine gute Internetversorgung. Ein leistungsfähiger Breitbandanschluss zählt in unserer Zeit wie Wasser, Abwasser und Straßenanschluss zur unverzichtbaren Grundversorgung. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass neben den bereits beschlossenen und in Bälde beginnenden Erschließungsmaßnahmen in den Ortsteilen Egglhausen, Leitendorf, Paffendorf Rainertshausen, Niederhornbach, Oberhornbach, Ludmannsdorf und Egg, die mit weit über 700.000 EUR zu Buche schlagen, ein weiterer Aufschlag unternommen wird, um die immer noch vorhandenen weißen NGA-Flecken zu schließen.
  • In Erinnerung rufen will noch den Baukostenzuschuss i. H. v. 799.000 EUR – 2/3 des Gesamtzuschusses - an den Pfarrei Pfeffenhausen für den Neubau des St. Martin-Kindergartens; auch wenn anfänglich die Entscheidung pro Neubau und contra Sanierung für nicht jeden einleuchtend war, haben wir uns letztendlich in verantwortungsvoller Manier zu einer Förderung durchgerungen. 
  • Hinter dem vorliegenden Zahlenwerk stehen wir auch deshalb, weil wir in diesem unsere politischen Zukunftsprojekte hinreichend angelegt sehen.

    • Wirtschaftlichkeitsberechnung Sanierung der Schulturnhallen vs. Neubau einer Zweifachturnhalle vs. Neubau einer Zweifachturnhalle mit Mehrzweckausstattung;
      wir brauchen eine solide Zahlengrundlage, um eine notwendige, aber auch millionenschwere Entscheidung treffen zu können. Bei der Diskussion um den etwaigen Mehrzweckcharakter ist uns vor allem daran gelegen, dass am Ende der Tage Pfeffenhausen nach wie vor einen Veranstaltungssaal bzw. –komplex für Bälle, Kulturveranstaltungen und Vereinsfeste hat.
    • Förderung des Sports nach nachvollziehbaren und klaren Richtlinien
    • Aufbruch Ortsmitte mit den Bausteinen Städtebaukoordinator, Antrag auf Aufnahme in ein Städtebauförderungsprogramm, Anreizprogramm zur Instandhaltung ortsprägender Fassaden im historischen Marktkern und Nachnutzung Königbräugrundstück.

    Abschließend verdient der Haushalt 2016 unsere Zustimmung, weil er Ergebnis einer soliden und vorausschauenden Finanzpolitik ist. Die eingeplante Kreditaufnahme von ca. 1 Mio. EUR ist angesichts des ehrgeizigen Investitionsprogramms vertretbar, zumal erst abgewartet werden muss, ob tatsächlich eine Kreditaufnahme in dieser Höhe notwendig ist.

    Unser Dank gilt abschließend Hrn. Bürgermeister Scharf, Fr. Kämmerin Stanglmaier, der scheidenden Geschäftsleiterin Fr. Stöckl und allen Bediensteten des Markts Pfeffenhausen. Auch bedanken wir uns für die gute und sachliche Zusammenarbeit im Marktgemeinderatsgremium über alle Fraktionen hinweg.

    Florian Hölzl

    22.03.2016

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