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Antrag Mobilfunkversorgung Oberlauterbach

Sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister Scharf,
sehr geehrte Herren stellvertretende Bürgermeister,
verehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

im Namen der CSU-Marktgemeinderatsfraktion darf ich Sie darum bitten, folgenden Antrag in der nächsten Sitzung des Marktgemeinderats behandeln zu lassen.

Beschlussvorschlag:

Der Markt Pfeffenhausen beteiligt sich am Mobilfunkförderprogramm des Freistaats Bayern und schließt den weißen Fleck in der Sprachmobilfunkversorgung im Ortsteil Oberlauterbach. Die Verwaltung wird beauftragt, das Förderverfahren in Gang zu setzen, sobald das Mobilfunkförderprogramm des Freistaats Bayern durch die EU-Kommission notifiziert ist.

Begründung:

In der Sitzung vom 09.01.2018 hat der Ministerrat ein Programm zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung auf den Weg gebracht. Kernstück ist ein Förderprogramm für Kommunen zur Schließung von Mobilfunklücken in Gebieten ohne Sprachmobilfunk. Der Freistaat Bayern wird hiernach die Errichtung von Mobilfunkmasten durch Kommunen mit 80 Prozent fördern. Die Ausstattung mit Sendetechnik, die Datenanbindung und der Betrieb erfolgen durch die Netzbetreiber, die der jeweiligen Kommune eine Miete für die Nutzung des Mastes bezahlen. Der Mast steht allen Netzbetreibern zur Verfügung. Mit einer vorgeschalteten Markterkundung wird gewährleistet, dass nur dort gefördert wird, wo kein Netzbetreiber in den nächsten drei Jahren eigenwirtschaftlich ausbaut oder zur Erfüllung seiner Versorgungsauflagen ausbauen muss. Die CSUMarktgemeinderatsfraktion plädiert dafür, den Förderrahmen in Anspruch zu nehmen, um den weißen Fleck in der Sprachmobilfunkversorgung im Ortsteil Oberlauterbach zu schließen. Nach der maßgeblichen vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur veröffentlichten Sonderkarte „Sprachmobilfunk-Verfügbarkeit Bayern" ist der Ortsteil Oberlauterbach als unversorgt markiert, so dass der angestrebte Lückenschluss grundsätzlich förderfähig ist. Abzuwarten bleibt, ob ein Mobilfunkbetreiber im Markterkundungsverfahren für den Ortsteil Oberlauterbach entgegen der bisherigen Verlautbarungen einen eigenwirtschaftlichen Ausbau ankündigt. Das ist denkbar, hat doch die Dt. Telekom erklärt, mit 1.100 zusätzlichen Masten eigenwirtschaftlich Versorgungslücken im Freistaat Bayern zu schließen. Ein Gang in das Förderverfahren - unmittelbar nach der noch ausstehenden Notifizierung durch die EU-Kommission - ist umso wichtiger, als die Dt. Telekom voraussichtlich nur in denjenigen Gemeinden eigenwirtschaftlich Lücken in der Sprachmobilfunkversorgung schließen wird, die am Förderverfahren teilnehmen und dadurch zu verstehen geben, unter Einsatz öffentlicher Gelder einen Mast zu realisieren, auf den sich dann auch Mitbewerber mit entsprechender Sendetechnik aufschalten können.

Namens der CSU-Marktgemeinderatsfraktion darf ich um wohlwollende Unterstützung dieses Antrags bitten, gehört eine lückenlose Sprachmobilfunkversorgung doch zur Grundversorgung im digitalen Zeitalter.

Mit freundlichen Grüßen
Josef Hyronimus
CSU-Fraktionssprecher

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