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Rede des Fraktionssprechers Josef Hyronimus zum Gemeindehaushalt 2018

Rede zum Gemeindehaushalt, 08. Mai 2018
CSU-Fraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister Scharf,
verehrte Herren stellvertretende Bürgermeister und
liebe Ratskolleginnen und Kollegen!

Im Finanz- und Haushaltsausschuss sowie in den einzelnen Fraktionen wurde der Entwurf des Haushaltsplanes 2018 detailliert besprochen und beraten. Mit dessen Beschluss legen wir heute die Richtschnur für unsere Aufgaben und unser Handeln in 2018 fest.

Wie schon in den letzten Jahren steigt auch heuer das Gesamtvolumen unseres Gemeindehaushalts erneut an und zwar auf über 16 Mio bzw. um mehr als 9 %. Das Ganze beruht letztlich auch auf der nach wie vor guten gesamtwirtschaftlichen Konjunktur.
Die Marktgemeinde Pfeffenhausen ist mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von knapp 26,-- € zum 01.01.2018 so gut wie schuldenfrei! Die gute wirtschaftliche Lage einerseits, aber bestimmt auch das vorausschauende und wirtschaftlich orientierte Handeln unseres Bürgermeisters Karl Scharf, des gesamten Gemeinderats und unserer gut aufgestellten Marktverwaltung hat dazu beigetragen.

Besonders erfreulich ist, dass auch in diesem Jahr unsere größten Einnahmeposten, die Einnahmen aus dem Einkommenssteueranteil und die Gewerbesteuer ansteigen. Wir können mit einem Einkommenssteueranteil von 2.762.700,-- € und Gewerbesteuereinnahmen von 1.747.200,-- € rechnen. Aufgrund der steigenden Steuerkraft werden im Gegenzug jedoch die Schlüsselzuweisungen um ca. 109.000,-- € sinken. Für die Kreisumlage werden wir gegenüber 2017 zusätzlich ca. 257.000,-- €, bzw 2.407.300,-- € insgesamt, aufbringen müssen.

Der vorliegende Haushaltsplan beinhaltet die notwendigen Investitionen zum Erhalt und Ausbau der gemeindlichen Infrastrukturen um unsere Gemeinde weiter voranzubringen.

Hierzu zählt nach wie vor der Erwerb von Bauerwartungsland, wofür 1.277.000,-- € eingeplant sind. Für den Ankauf von Tauschgrundstücken sind 334.800,-- € vorgesehen. Insbesondere in bereits ausgewiesenen Baugebieten sollten die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt werden, Grundstücke zu erwerben.

Für die Erschließung der Baugebiete Geiseck V und in Rainertshausen werden wir einschließlich der notwendigen Kanalbauarbeiten ca. 1.26 Mio € aufwenden. 26 Bauplätze werden damit geschaffen und bieten bauwilligen Bürgern die Möglichkeit sich Wohneigentum zu schaffen. Junge Gemeindebürger haben damit die Chance, sich in ihrer Heimat anzusiedeln.

Aber auch der Unterhalt der vorhandenen Straßen ist uns wichtig! Für die Sanierung von verschiedenen Gemeindestraßen der Mühlbachstra.e und der Sanierung der Laaberbrücke in der Englmühler Straße sind über 1.0 Mio € eingeplant. Der Erhalt der bestehenden Straßen und Wege darf nicht aus den Augen verloren werden! Auch wenn uns immer neue Aufgaben fordern!

In Rainertshausen werden wir in die Verbreiterung der Obersü.bacher Straße und den Bau eines Gehweges ca. 220.000,-- € investieren und damit an einem kritischen Verkehrsbereich mehr Sicherheit schaffen.

Ein weiteres Stück Verkehrssicherheit wäre sicher auch ein Geh- und Radweg von Pfeffenhausen nach Rainertshausen. Hier sollten wir unbedingt die notwendigen Grundstücksverhandlungen voranbringen.

Für die Sanierung bzw. Ertüchtigung der Kläranlage in Pfeffenhausen sind 248.000,-- € eingeplant. Damit wird die Sanierung der Kläranlage Pfeffenhausen zum Abschluss gebracht.

Durch die Unterstützung aus dem Sonderförderprogramm KIP ist es uns möglich, in unserer Schule notwendige Sanierungen, vor allem in den Sanitärbereichen und der Beleuchtungsanlage, in Höhe von 250.000,-- € vorzunehmen.

Für die Sanierung des Kindergartens Nardini sind für Planungskosten 50.000,-- € vorgesehen. Die Sanierung selbst wird im Jahr 2019 erfolgen. Ausgaben im Bereich Kinder und Bildung sind wichtige und gute Investitionen!

Die Errichtung der Kneipp-Anlage mit Bewegungsparcour soll nun endlich zur Ausführung kommen. Hier sind Mittel in Höhe von ca. 77.000,-- € vorgesehen.

Den Bereich „Erneuerbare Energien“ haben wir ebenfalls im Blick und werden für die Installation einer PV-Anlage auf der Kläranlage und die Errichtung einer Ladesäule für EAutos ca. 39.000,-- € investieren.

Mit Zuschüssen in Höhe von insgesamt 128.200,-- € für Kirchenrenovierungen bzw. den Bau einer Aussegnungshalle unterstützen wir unsere Kirchenstiftungen.

Beim Thema Sanierung bzw. Neubau unserer Schulturnhallen/Mehrzweckhalle bzw. Bau einer Veranstaltungshalle wurde in letzten Jahr viel besprochen und diskutiert. Angesichts der enormen Investition ist dies aus meiner Sicht auch gut und richtig! Dennoch sollten wir uns in diesem Jahr möglichst zeitnah zu einer Entscheidung durchringen und in die Planung ein steigen. Der notwendige Kostenansatz hierzu wurde berücksichtigt.

Besonders erfreulich ist, dass uns von der Regierung von Niederbayern die Aufnahme ins Städtebauförderprogramm signalisiert wurde. Unsere Beharrlichkeit trägt damit Früchte! Haben wir doch schon vor ca. 2 Jahren entsprechende Anträge eingebracht. Im Rahmen des Förderprogramms werden wir nun den Abbruch des Gaillingerhauses und die damit verbundene Neugestaltung des Kirchplatzes sowie den barrierefreien Umbau von Straßen und Plätzen vom Seniorenheim bis zum Platz am Martinsbrunnen in Angriff nehmen. 282.000,-- € sind hierfür eingeplant! Uns, der CSU-Fraktion, ist es wichtig, das in die Planungen im Rahmen der Städtebauförderung, unsere Bürger weitgehende mit eingebunden und informiert werden. Die Entwicklung unseres Marktes mit seinem Ortskern und der Ortsteile liegt uns gleichermaßen am Herzen!

Die Arbeit unseres Bauhofs wollen wir durch die Anschaffung eines neuen Bauhoffahrzeuges mit Geräten unterstützen. Dazu ist eine Investition von 154.000,-- € notwendig.

Es freut mich, dass wir für den Ausbau der Mobilfunkversorgung in Oberlauterbach noch 10.000,-- € durch den vorherigen Beschluss in Ansatz bringen!

Die umfangreich geplanten Maßnahmen erfordern eine Rücklagenentnahme von 2.416.000,-- € sowie eine Kreditaufnahmen von ca. 824.000,-- €. Die beabsichtigte Kreditaufnahme ist aus unserer Sicht, im Hinblick auf die geplanten Investitionen, gerechtfertigt, zumal die tatsächliche Kreditaufnahme auch davon abhängig ist, ob alle Maßnahmen umgesetzt werden können.

Die CSU-Fraktion im Marktgemeinderat wird dem Haushaltsentwurf einschließlich aller Anlagen zustimmen!

Im Namen der CSU-Fraktion danke ich besonders Herrn 1. Bgm. Karl Schaf, der Kämmerein Frau Heß, unserer Gesch.ftsführerin Frau Sterner und allen Angestellten der Marktverwaltung.

Für die angenehme und konstruktive Zusammenarbeit im Marktrat danke ich ausdrücklich allen Mitgliedern des Gremiums ganz herzlich.

Josef Hyronimus
(CSU-Fraktionssprecher)

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