Freiherr von Cetto sprach über die EU in einem Schicksalsmoment

Pfeffenhausen. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „CSU unterwegs“ luden die Pfeffenhausener Christsozialen zu einem europapolitischen Vortragsabend mit Freiherr Anton von Cetto in die Schlossgaststätte Oberlauterbach. CSU-Vorsitzender Landtagsabgeordneter Florian Hölzl ging in seinem Eingangsstatement auf die Bedeutung eines geeinten Europas ein: „Seit mehr als 70 Jahren leben wir auf dem europäischen Kontinent dank der institutionalisierten Zusammenarbeit in Frieden und Freiheit zusammen. Das ist eine Errungenschaft, die wir aus nationalen Egoismen nicht leichtfertig aufgeben dürfen.“

Freiherr Anton von Cetto, Kreisvorsitzender der Europa-Union Bayern, ging in seinem kurzweiligen Vortrag, der unter der Überschrift „Europa voranbringen“ stand, auf einen ganzen Strauß aktueller Themen ein. Keinen Hehl machte von Cetto daraus, dass sich die EU in einer schicksalshaften Situation befinde. Die europäische Idee, die sinnbildhaft für Freiheit, Demokratie und Wohlstand stehe, werde gegenwärtig durch populistische Bewegungen, die Kontroversen in der Flüchtlingspolitik, durch die Infragestellung rechtstaatlicher Grundsätze in einzelnen Mitgliedstaaten und durch den Brexit herausgefordert. „Wenn wir die Existenz der Europäischen Union sichern wollen, müssen wir diese Herausforderrungen entschieden angehen“, so von Cetto. In der Flüchtlingspolitik warb er für einen ganzheitlichen Ansatz. Teil dessen sei eine nachhaltige Bekämpfung von Fluchtursachen. Unabdingbar sei eine faire Lastenverteilung unter den einzelnen Mitgliedstaaten. Dringend müssten auch die europäischen Asylverfahren vereinheitlicht werden. Leidenschaftlich warb von Cetto für ein Europa ohne Binnengrenzen. Voraussetzung hierfür sei aber ein wirksamer Außengrenzenschutz: „Die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex muss zu einem leistungsstarken europäischen Grenzschutz ausgebaut werden“, warb von Cetto. Im weiteren Fortgang kam von Cetto auf die Finanzpolitik zu sprechen. Den europäischen Finanzrahmen für den Zeitraum von 2021 – 2027 gab er mit über einer Billion Euro an. In einer Zeit, in der in einigen Ländern der EU eine Schwächung rechtsstaatlicher Strukturen zu beobachten sei, müssten die europäischen Institutionen in ihrer Finanz- und Förderpolitik ein klares Signal für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie setzen: „Die Auszahlung von EU-Geldern muss künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards geknüpft werden.“ Einen dritten Schwerpunkt legte von Cetto auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Das derzeit eingetrübte Verhältnis zu den Vereinigten Staaten mache deutlich, wie wichtig es sei, als Europäer in der Außen- und Sicherheitspolitik auf eigenen Beinen zu stehen. „Was wir in der Außenpolitik brauchen, ist die Weiterführung der bis bisherigen Integrationsbemühungen und die die Ergänzung der politischen Union um eine Verteidigungsunion“, forderte von Cetto. Anerkennend äußerte er sich in diesem Kontext über den Europäischen Auswärtigen Dienst, der als „gemeinsame europäische Brücke“ in die Welt diente. Bald schon, nämlich am 26. Mai nächsten Jahres, so der Referent abschließend, würden die Bürger bei der Wahl zum Europäischen Parlament über die Zukunft der EU und des Kontinents entscheiden. Nach einer spannenden Fragerunde bedankte sich CSU-Vorsitzender Florian Hölzl bei Freiherr Anton von Cetto für dessen profundes Referat und brachte seine Freude darüber zum Ausdruck, solch einen Kenner der europäischen Politik in den eigenen Reihen zu haben.