„Umweltschutz gibt es nicht zum Nulltarif“

Beim Neujahrsempfang des CSU-Ortsverbandes Pfeffenhausen ging die Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Michaela Kaniber nicht nur auf die bayerische Landwirtschaftspolitik, sondern auch auf die allgemeine politische Lage ein. Für gute Musik und Stimmung sorgten „Die Aufziaga“.

Bürgermeister Karl Scharf stellte dem Gast aus dem Maximilianeum die Gemeinde vor. Man habe hohe Investitionen getätigt und vieles angestoßen. Als Beispiel nannte er Wohn- und Gewerbegebietserschließungen und die Weiterentwicklung im Ortskern. Als große Aufgabe bezeichnete er die Digitalisierung und den Glasfaserausbau in den 58 Ortsteilen. In zwei Jahren sollen jeder Weiler und jede Einöde versorgt sein. In ihrem Vortrag sprach Kaniber von Zuversicht, einem entscheidenden Jahr für Europa und der Notwendigkeit die richtigen Weichen in der Wirtschaftspolitik zu stellen. Als Stichwort nannte sie den Ärger um die Automobilindustrie und die damit verbundene Gefährdung der Arbeitsplätze.

Niederbayer für Amt des Kommissionspräsidenten

Obwohl Bayern in der Wirtschaft Rekordhalter und ein wohlhabendes Land sei, herrsche Unzufriedenheit, sagte sie. Die Brexit-Tragödie habe den Menschen die Augen zu spät geöffnet. „Wer glaubt, dass Deutschland alleine besser dastehen würde, schneidet sich ins eigene Fleisch“, betonte sie. Die Stärke Europas müsste bewahrt werden. Bei der Europawahl habe ein Niederbayer die Chance auf das Amt des Kommissionspräsidenten. Sie ist überzeugt, dass Manfred Weber das stemmen kann. Was die Ministerin umtreibt, ist die Tatsache, wie Landwirte in der Öffentlichkeit zerrissen werden. Die städtische Bevölkerung hätte kein Verständnis für den ländlichen Raum. Dass Bauern mittlerweile sogar den Feinstaub verantworten sollen, das gehe ihr zu weit, das sei ein Spiel, das man so nicht weiter treiben könne. Wohnraum sei auch rund um Landshut ein großes Thema. Der Freistaat habe sich vorgenommen, eine Milliarde pro Jahr in den sozialen Wohnraum zu investieren. Zum Thema Flächenverbrauch müsste sich jeder einen Spiegel vorhalten. Es wäre zu überlegen, ob die gewerbliche Industrie nicht mehr in die Höhe als in die Breite bauen könne. Der ländliche Raum entlaste die Städte, sagte sie. Mit der Aktion „Innen statt Außen“ würden Flächen im Rahmen der Dorferneuerung und Städtebauförderung revitalisiert. Wenn allerdings dort die Geschäfte schließen müssten, sei eine gewisse Geiz-ist-Geil Mentalität daran schuld. Zur Wahrheit gehöre auch, dass vor 50 Jahren die Wohnfläche bei 20 Quadratmetern pro Person lag und heute bei 48 Quadratmetern. Man müsste sehen, dass das Leben nachhaltig eingerichtet werde.

„Umweltschutz gibt es nicht zum Nulltarif“

Das Volksbegehren zur Rettung der Bienen bedeute einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit und ins Eigentumsrecht, sagte die Ministerin. Ökolandbau auf 30 Prozent zu schrauben, sei eine marktwirtschaftliche Verfehlung, weil die Nachfrage dafür nicht gegeben sei. 84 Prozent der Menschen fänden „Bio“ zwar gut, aber nur zehn Prozent würden „Bio“ auch kaufen. Für Lebensmittel werde in Deutschland nach wie vor am wenigsten in Europa ausgegeben. „Umweltschutz gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte sie. Mittelfristig müsste mehr Verbraucherbewusstsein geweckt werden. Andere Berufsstände finde man in diesem Begehren nicht, die Verbote würden nur die Landwirte treffen. Das Thema „Rettet die Bienen“ würde sie unterschreiben. Die Ursachen seien aber komplex, das Volksbegehren „zu kurz gesprungen“. Die Politikerin lud die Gäste ein, eine Sitzung des Landtags zu besuchen. Der Ton sei dort mit sechs Parteien allerdings mehr als aggressiv geworden.

Europakandidatin Elisabeth Fuß und Ortsvorsitzender Florian Hölzl überreichten ein Geschenk.

Zuständig für Musik und Stimmung: „Die Aufziaga“.